AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch den Nutzer.
  2. Die Domain, die technische Infrastruktur, der Quellcode, die Hosting- und Systemumgebung sowie die technische Zahlungsanbindung stehen im Verantwortungsbereich des Franchisegebers.
  3. Die operative Betreuung und wirtschaftliche Durchführung der Plattform erfolgt durch den jeweiligen Franchisenehmer.
  4. Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich der auf der Plattform angebotenen Leistungen ist ausschließlich der jeweils zuständige Franchisenehmer.
  5. Der Franchisegeber ist nicht Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich der auf der Plattform angebotenen Kommunikations- und sonstigen Endkundenleistungen.
  1. Rollenverteilung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer
  1. Der Franchisegeber ist Inhaber der Domain, der Software, des Quellcodes sowie der technischen Infrastruktur und stellt diese dem Franchisenehmer zur Nutzung zur Verfügung.
  2. Der Franchisenehmer betreibt die Plattform eigenverantwortlich im Außenverhältnis gegenüber dem Nutzer.
  3. Der Franchisenehmer ist insbesondere allein verantwortlich für:
  • die operative Durchführung des Angebots,
  • die Inhalte auf der Plattform,
  • die Preisgestaltung,
  • die Kundenbetreuung,
  • den Support,
  • die Moderation,
  • Rückerstattungen,
  • die Bearbeitung von Widerrufen,
  • und sämtliche vertraglichen Beziehungen zu den Nutzern.
  1. Der Franchisegeber übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung für Preise, Inhalte, Moderation, Kundenservice, Rückerstattungen oder die sonstige operative Durchführung der Plattform.
  2. Soweit Zahlungen technisch über eine auf den Franchisegeber laufende Merchant- oder Zahlungsstruktur abgewickelt werden, erfolgt dies ausschließlich aus technischen und infrastrukturellen Gründen. Daraus ergibt sich keine unmittelbare vertragliche oder operative Verantwortlichkeit des Franchisegebers gegenüber dem Nutzer.
  1. Leistungsbeschreibung
  1. Die Plattform bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, Kommunikations- und Interaktionsfunktionen innerhalb des Systems zu nutzen.
  2. Die konkrete Ausgestaltung der angebotenen Leistungen erfolgt durch den Franchisenehmer.
  3. Die Plattform richtet sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen. Eine Nutzung durch Personen unter 18 Jahren ist unzulässig.
  4. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, eine bestimmte Anzahl von Kommunikationspartnern oder einen bestimmten wirtschaftlichen oder persönlichen Erfolg besteht nicht.
  1. Besondere Hinweise zu Profilen, Kommunikation und Controllern
  1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass auf der Plattform durch den Franchisenehmer eingesetzte Controller bzw. Controllerinnen tätig sein können, die unter mehreren Identitäten am Kommunikationssystem teilnehmen und Dialoge mit Nutzern führen.
  2. Diese Controller bzw. Controllerinnen sind nicht zwingend ausdrücklich als solche gekennzeichnet oder für den Nutzer eindeutig erkennbar.
  3. Der Einsatz solcher Controller bzw. Controllerinnen dient insbesondere dazu, die Kommunikationsmöglichkeiten auf der Plattform aufrechtzuerhalten, Nutzerinteraktionen zu begleiten und die Einhaltung der geltenden Regeln auf der Plattform zu überwachen.
  4. Der Nutzer nimmt ferner zur Kenntnis, dass den einzelnen Profilen zugeordnete Bilder, Inhalte oder Darstellungen nicht zwingend mit einer tatsächlich hinter dem Profil stehenden natürlichen Person übereinstimmen müssen.
  5. Dies gilt insbesondere für Controller-, Test-, System- oder sonstige Betreiberprofile sowie für Profile, bei denen eine tatsächliche Übereinstimmung des Profilbildes mit einer natürlichen Person vom Franchisenehmer nicht überprüft werden kann.
  1. Registrierung und Nutzerkonto
  1. Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung voraus.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  4. Der Franchisenehmer ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder berechtigte Sicherheitsinteressen ganz oder teilweise zu sperren.
  1. Kostenpflichtige Leistungen / Coins / Credits
  1. Die Plattform bietet kein Abonnement und keine laufenden Mitgliedsbeiträge an.
  2. Kostenpflichtige Leistungen werden grundsätzlich in Form des Erwerbs digitaler Coins, Credits oder sonstiger Nutzungseinheiten bereitgestellt.
  3. Der Nutzer entscheidet jeweils selbst, ob und in welchem Umfang er Coins, Credits oder Nutzungseinheiten erwerben möchte. Jeder Erwerb stellt einen eigenständigen Einzelkauf dar.
  4. Coins, Credits oder Nutzungseinheiten dienen ausschließlich der Nutzung der jeweils auf der Plattform ausgewiesenen Funktionen.
  5. Umfang und Verbrauch der Coins, Credits oder Nutzungseinheiten werden dem Nutzer vor Erwerb bzw. vor Nutzung der kostenpflichtigen Funktion angezeigt.
  6. Ein Anspruch auf Barauszahlung nicht verbrauchter Coins, Credits oder Nutzungseinheiten besteht nur, soweit dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist oder der Franchisenehmer dies ausdrücklich vorsieht.
  1. Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Sämtliche Preise für Coins, Credits oder sonstige kostenpflichtige Leistungen werden vor Vertragsabschluss klar angezeigt.
  2. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Kaufs auf der Plattform ausgewiesenen Preise.
  3. Preise, Coin-/Credit-Pakete, Leistungsumfang und Zahlungsbedingungen werden ausschließlich durch den Franchisenehmer festgelegt.
  4. Die Zahlung kann über die jeweils auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen.
  5. Die technische Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister oder über eine auf den Franchisegeber laufende Zahlungsstruktur erfolgen. Dies geschieht ausschließlich zur technischen Abwicklung für den Franchisenehmer.
  6. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode.
  1. Vertragsschluss
  1. Die Darstellung von Coin-/Credit-Paketen oder kostenpflichtigen Leistungen auf der Plattform stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot abzugeben.
  2. Der Vertrag über den Erwerb kostenpflichtiger Leistungen kommt zustande, sobald der Nutzer den Bestellvorgang abschließt und die Plattform oder der Franchisenehmer den Erwerb bestätigt oder die gekauften Coins, Credits oder Nutzungseinheiten dem Nutzerkonto gutgeschrieben werden.
  3. Vertragspartner dieses Erwerbs ist ausschließlich der Franchisenehmer.
  4. Der Franchisegeber wird durch die technische Zahlungsabwicklung oder die Zurverfügungstellung der Infrastruktur nicht Vertragspartner des Nutzers.
  1. Widerruf / digitale Leistungen
  1. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Widerruf.
  2. Bei digitalen Inhalten oder digitalen Leistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
  3. Soweit ein Widerrufsrecht besteht, ist der Widerruf ausschließlich an den Franchisenehmer zu richten.
  4. Rückerstattungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vom Franchisenehmer festgelegten Abwicklungsprozesse.
  1. Pflichten des Nutzers
  1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht rechtswidrig, missbräuchlich oder in einer Weise zu nutzen, die Rechte Dritter verletzt.
  2. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt,
  • falsche, beleidigende, diffamierende oder rechtswidrige Inhalte zu verbreiten,
  • Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte zu verletzen,
  • Schadsoftware, Viren oder sonstige technische Störungen einzubringen,
  • sich als andere Personen auszugeben,
  • die Plattform für gewerbliche oder werbliche Zwecke ohne Zustimmung des Franchisenehmers zu nutzen,
  • persönliche Daten anderer Nutzer ohne deren Zustimmung weiterzugeben,
  • im Profil oder in Nachrichten rechtswidrige, sittenwidrige oder unzulässige Inhalte zu verbreiten.
  1. Der Nutzer ist verpflichtet, die auf der Plattform geltenden Kommunikations- und Verhaltensregeln einzuhalten.
  1. Inhalte, Profile und Kommunikationsfunktionen
  1. Für Inhalte, Profile, Nachrichten, Kommunikationsabläufe und Interaktionen innerhalb der Plattform ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich, soweit diese Inhalte von ihm stammen.
  2. Der Franchisenehmer ist berechtigt, Inhalte zu prüfen, zu sperren oder zu entfernen, wenn Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese AGB, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften bestehen.
  3. Der Franchisenehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass Nutzerangaben, Profilinhalte oder sonstige von Nutzern bereitgestellte Informationen vollständig, richtig oder aktuell sind.
  1. Kundenservice / Reklamationen / Rückerstattungen
  1. Ansprechpartner des Nutzers für sämtliche Fragen zu Verträgen, Zahlungen, Rückerstattungen, Widerrufen, Reklamationen und Leistungsstörungen ist ausschließlich der Franchisenehmer.
  2. Der Franchisenehmer entscheidet eigenverantwortlich über:
  • Preisgestaltung,
  • Kulanz,
  • Rückerstattungen,
  • Vertragsbeendigung,
  • Nutzerkommunikation,
  • sowie alle sonstigen Endkundenbelange.
  1. Der Franchisegeber ist nicht verpflichtet und nicht befugt, individuelle Endkundenanliegen vertraglich zu bearbeiten, sofern keine zwingenden gesetzlichen Gründe entgegenstehen.
  1. Haftung
  1. Der Franchisenehmer haftet gegenüber dem Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften für die von ihm angebotenen Leistungen.
  2. Der Franchisegeber haftet gegenüber dem Nutzer ausschließlich für Schäden, die unmittelbar aus der technischen Bereitstellung der Software resultieren und nur insoweit, als eine zwingende gesetzliche Haftung nicht ausgeschlossen werden kann.
  3. Eine Haftung des Franchisegebers für Inhalte der Plattform, Preisgestaltung, Kundenservice, Rückerstattungen, Moderation, Nutzerkommunikation, Profile oder sonstige operative Maßnahmen des Franchisenehmers ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Der Franchisenehmer haftet nicht für Ausfälle, Unterbrechungen oder Einschränkungen, die auf höhere Gewalt, technische Störungen außerhalb seines Einflussbereichs oder Maßnahmen Dritter zurückzuführen sind, soweit gesetzlich zulässig.
  1. Verfügbarkeit / Wartung / technische Leistungen
  1. Der Franchisenehmer bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform.
  2. Vorübergehende Einschränkungen wegen Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technischer Anpassungen oder Störungen können nicht ausgeschlossen werden.
  3. Der Franchisegeber ist berechtigt, zur Aufrechterhaltung der Systemsicherheit, Stabilität und technischen Weiterentwicklung Änderungen an der technischen Infrastruktur vorzunehmen.
  1. Laufzeit / Kündigung / Beendigung
  1. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto nach Maßgabe der auf der Plattform vorgesehenen Funktionen beenden, sofern keine offenen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten entgegenstehen.
  2. Der Franchisenehmer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden oder das Nutzerkonto zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
  • Verstößen gegen diese AGB,
  • rechtswidriger Nutzung,
  • Gefährdung anderer Nutzer,
  • Manipulationen der Plattform,
  • oder falschen Angaben bei der Registrierung.
  1. Bereits verbrauchte Coins, Credits oder Nutzungseinheiten werden im Fall einer berechtigten Sperre oder Kündigung nicht erstattet, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
  1. Änderungen der AGB
  1. Der Franchisenehmer ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
  2. Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise bekanntgegeben.
  3. Soweit gesetzlich erforderlich, wird der Nutzer über Widerspruchs- oder Kündigungsmöglichkeiten informiert.
  1. Datenschutz
  1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung der Plattform.
  2. Für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Hinblick auf den Betrieb der Plattform ist grundsätzlich der Franchisenehmer zuständig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
  3. Soweit der Franchisegeber technische Infrastrukturleistungen erbringt, kann er im Rahmen dieser technischen Leistungen ebenfalls datenschutzrechtlich eingebunden sein; dies ändert jedoch nichts an der vertraglichen Rollenverteilung gegenüber dem Nutzer.
  1. Schlussbestimmungen
  1. Es gilt das im Impressum für den Franchisenehmer bzw. Betreiber angegebene Recht, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.